Volltextveröffentlichung

• Justiz Hamburg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
  Unterlassungsanspruch gegen eine Verdachtsberichterstattung über eine mögliche Industriespionage

Papierfundstellen

• afp 2022, 526

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Hamburg, 23.02.2018 - 324 O 355/16

  Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2022 - 7 U 43/18

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.2.2018, Az. 324 O 355/16, abgeändert.

  unter teilweiser Abänderung des am 23.2.2018 verkündeten und am 9.3.2018 zugestellten Urteils des Landgerichts Hamburg - Aktenzeichen 324 O 355/16,.

  die Beklagte zu 1) zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der im Tenor zu 1. sowie der im Tenor zu Nr. 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg, 324 O 355/16, bezeichneten Handlungen, insbesondere über die Anzahl und den Ort der verbreiteten Exemplare der im Tenor zu 1. bezeichneten Zeitschrift;.

  festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm, dem Kläger, den aus den Handlungen nach Nr. 1 sowie nach Nr. 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg, 324 O 355/16, bereits entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen;.

• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 45/86

  Kredit- und Erwerbsgefährdung durch Berichterstattung mit teils wahren und teils …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2022 - 7 U 43/18

  Ein etwaiger Schaden muss jedoch gerade durch die unzulässigen Teile der Berichterstattung entstanden sein (vgl. BGH, NJW 1987, 1403).
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2022 - 7 U 43/18

  Angesichts der niedrigen Schwelle für die Einleitung solcher Ermittlungen, für die regelmäßig ein bloßer Anfangsverdacht genügt, ist ein Ermittlungsverfahren allein zwar nicht geeignet, einen hinreichenden Mindesttatbestand an Beweistatsachen für eine Verdachtsberichterstattung zu begründen (vgl. OLG München, U. v. 9.1.2018 - 18 U 778/17 - BeckRS 2018, 45814).

• OLG Hamburg, 20.06.2023 - 7 U 13/22

  Zulässigkeit der Berichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines bekannten …

  Auch insoweit gilt ein gleitender Maßstab: Je gewichtiger die Indizien sind, desto deutlicher darf das Presseorgan sich positionieren (vgl. Senat, Urt. v. 23.8.2022 - 7 U 43/18 - GRUR-RS 2022, 34845 [Rz.31]).

  Angesichts der niedrigen Schwelle für die Einleitung solcher Ermittlungen, für die regelmäßig ein bloßer Anfangsverdacht genügt, ist ein Ermittlungsverfahren allein schon grundsätzlich nicht geeignet, einen hinreichenden Mindesttatbestand an Beweistatsachen für eine Verdachtsberichterstattung zu begründen (vgl. Senat, Urt. v. 23.8.2022 - 7 U 43/18 - GRUR-RS 2022, 34845 [Rz.41]; OLG München, U. v. 9.1.2018 - 18 U 778/17 - BeckRS 2018, 45814).